Aleppo 2016

Foto: Huseyin Nasir /AA/dpa

 

Der Freitag

Ausgabe 4816 11.12.2016

Daniela Dahn

 

Die Guten und die Bösen

Märchen

Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben. Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen. Da kann man doch nicht einfach wegschauen wie in Aleppo, wo nichts zu sehen ist. Da muss man doch Verantwortung übernehmen. Vier von fünf UN-Vetomächten suchen derzeit in Syrien Bombenerfolg. Mandat? War da mal was? Was zählt ein Stück Papier, wenn die Terroristen in Mossul Zivilisten als Schutzschilde nehmen. Nie hat man Vergleichbares von unseren mäßig gemäßigten Rebellen im Osten Aleppos gehört. Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen. Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter. 27.000 PR-Spezialisten In Ost-Aleppo dagegen, wo etwa sechsmal weniger Menschen leben, weil viele im Laufe des Stellvertreterkrieges der Großmächte schon geflohen sind, da gibt man sich gar keine Mühe, Zivilisten zu schonen. Wie der Einsatz von Chemiewaffen zeigt. Okay, nach den verheerenden Snowden-Papieren und dem investigativen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh konnten die mehr als 1.500 Toten des Saringas-Angriffs vom August 2013 bei Ghuta von seriösen Autoren Assad nicht mehr untergejubelt werden. Aber unlängst haben UN-Experten von neun Gasangriffen aus Hubschraubern auf Dörfern in den Jahren 2014 und 2015 zwei der syrischen Armee zugeordnet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, gelegentlich werden 13 getötete Menschen genannt. Und schon stimmt die Erzählung wieder: Der Tyrann Assad sichert seinen Machterhalt durch das Bombardieren seines eigenen Volkes. Da kann dieser im Schweizer Fernsehen noch so oft behaupten, man könne nicht gegen seine eigenen Leute gewinnen. Die Mehrheit der Zivilisten würde von Granaten der Terroristen getroffen. Es habe eigene Fehler gegeben, aber es gebe keinen sauberen Krieg in der jüngeren Geschichte. „Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg“, so Assad. Solche Propaganda senden wir nicht. Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen. Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf. Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten. Es hat nichts mit Propaganda zu tun, wenn Überlegungen, die es aus guten Gründen nicht in die PR-Agenturen schaffen, einfach nicht vorkommen. So erübrigt das hilfreiche Narrativ von den guten und den schlechten Bomben die unerwünschte Frage, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamistischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid. Der Krieg gegen den Terror – ob geführt von der US-dominierten Koalition der Willigen oder der russisch dominierten Koalition der Unwilligen – hatte bisher zu unserer maßlosen Überraschung nirgends eine andere Wirkung, als den Terror zu vervielfachen. Genau das muss die Absicht sein, wenn dieser Krieg dennoch fortgeführt wird. Sonst käme man noch auf die Idee, Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch gezeugte Homunkulus, könne auch nur politisch gebändigt werden. Vielleicht gar dadurch, mit diesen selbsterzeugten Ungeheuern zu reden. Originelle Begründung Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass der Krieg schnell beendet sein könnte. Wenn nämlich die Regime-Changer einlenkten und zugäben, dass es in Syrien trotz allem derzeit niemanden gibt, der mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als Präsident Assad. Fehlt noch, dass er Syrien zusammenhalten und früher oder später von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahlen durchführen könnte, deren Ergebnis er wie behauptet akzeptiert. Für Selbstbestimmung sind die Syrer einfach noch nicht reif. Denn was heißt hier, der Westen versuche jede Regierung zu stürzen, die ihm nicht gefällt. Die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Voraussetzung für unser heimisches Wohl. In dieser Gegend gibt es überall Öl. Es wird wohl noch erlaubt sein, unsere Verbündeten zu unterstützen, etwa beim ungehinderten Transport saudischen Öls bis zum Suez-Kanal. Wenn Assad sich nicht erdreistet hätte, den Russen Förderrechte vor seiner Küste anzubieten, hätte er sich manches ersparen können. Die humanitären Sanktionen des Westens gegen Syrien, besonders im medizinischen Bereich, haben Wirkung gezeigt und Menschen sterben lassen. Aber schließlich weiß doch jeder, dass das ganze Elend erst mit dem Eingreifen der Russen an Präsident Assads Seite begonnen hat. Aktivisten zufolge, schrieb unlängst die Zeit, soll Russland für bis zu 10.000 Tote verantwortlich sein, darunter 3.800 Zivilisten. Zugegeben, Staffan de Mistura geht von mindestens 400.000 Toten in Syrien vor Russlands Einmischung aus. Aber man soll nicht vom Wesentlichen ablenken: Kanzlerin Merkel spricht erst seit Russland im Spiel ist von „menschenverachtenden Bombardierungen“. Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend. Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn für solche Sonderfälle angeblich inhumane Waffen wie Streubomben weiter hergestellt und gehandelt werden. Die Kritik von Facing Finance läuft daher ins Leere, wenn diese NGO deutschen Banken und Versicherungen vorwirft, mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro an der Herstellung geächteter Waffen beteiligt zu sein. Allen voran die Deutsche Bank Group, aber auch die staatlich geförderte Riester-Rente hat Anlagen von mehr als 500 Millionen Euro in diesen profitablen Unternehmen gezeichnet. Schließlich soll es unseren ahnungslosen Rentnern einmal besser gehen. Die Bundesregierung hat sich für ihren Antrag, das Parlament möge den Einsatz der Bundeswehr nun auch auf Rakka ausdehnen, eine originelle Begründung ausgedacht. Da die syrische Regierung nicht in der Lage sei, Angriffe aus Rakka auf den Irak zu unterbinden, greife das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Zwar ist im ganzen Internet von solchen Luftangriffen nichts zu lesen. Aber no problem – PR-Experten, übernehmen Sie. Schließlich waren Sie doch auch bei der Formulierung dehnbarer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hilfreich. Die genügen als Legitimation. Ziel erreicht, wenn der doppelte Standard ein einfaches Standing ermöglicht. Es war einmal ein Völkerrecht. Das hat von Anfang an nur Scherereien gemacht. Heute schert es niemanden mehr. -----------------------------------------------------------------------------------

 

 

 

taz-Kommentar zu ceta und ttip/ Das Misstrauen ist berechtigt 25.10.2016 – 17:19 Berlin (ots) –

 

Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden. Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.âEUR'

Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass diese immer gefährlich bleiben - selbst wenn es noch zu vielen "Zugeständnissen" kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die "nichttarifären Handelshemmnisse" abbauen - also alles, was nicht den Zoll betrifft. Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als "nichttarifäres Handelshemmnis" tituliert werden. Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe doch diverse "Zusatzerklärungen" abgeschlossen, die allesamt versichern würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort "Zusatzerklärung" sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind nachrangig, nur ein "Zusatz". Zum eigentlichen Ziel - und zum Selbstzweck - wird der Handel.

Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.

 

 

 

Gegen den Alarm-ismus

von Jürgen Todenhöfer

 

Liebe Freunde, in Deutschland jagt ein falscher Terroralarm den anderen. Dresden, Braunschweig, Bremen, Hannover, Aachen, Rostock, Köln, Duisburg, München usw. Mit ernster Miene treten unsere Innenminister alle paar Wochen vor die Kameras und geben markige Erklärungen ab. Selbst wenn alles wieder mal Bluff war, warnen sie vor der angeblich ständig wachsenden "islamistischen" Terrorgefahr in Deutschland. Obwohl seit der Wiedervereinigung nicht ein einziger Deutscher in Deutschland von "islamistischen" Terroristen getötet wurde. Jeden Tag vergrößern nicht nur Terroristen, sondern auch unsere Politiker die Terrorangst der Menschen. Schon jetzt halten 52 Prozent der Deutschen den Terrorismus für die größte Bedrohung ihres Lebens.

Niemand kann für alle Zeiten Anschläge in Deutschland ausschließen! Trotzdem halte ich die militaristische Politik des Westens im Mittleren Osten und unsere Waffenlieferungen an den Hauptsponsor des internationalen Terrors, den Jemen-Bombardierer Saudi-Arabien für viel gefährlicher. Diese Politik könnte mittelfristig zu einem alles umfassenden Krieg im Mittleren Osten führen, der auch Europa erfassen könnte. Der erste Weltkrieg ist aus viel kleineren Konflikten entstanden. Wir brauchen im Mittleren Osten nicht noch mehr Bomben, sondern eine umfassende Friedenskonferenz, um vor allem den Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Iran zu entschärfen.

Die Panikmache unserer Politiker führt jedenfalls nicht weiter. Der IS müsste eigentlich nur in allen westlichen Ländern einige seiner Anhänger beauftragen, durch 'gefakte' Telefonate einmal im Monat Terroranschläge vorzutäuschen und der Westen würde zum Tollhaus. Schon der jetzige Alarmismus bereitet dem IS große Freude. Panik ist genau das, was er will.

Wie schon der lateinische Name Terror (Schrecken) sagt, wollen Terroristen durch ihre Taten Menschen erschrecken sowie Furcht und Schrecken verbreiten. Sie hoffen, dass unsere Regierungen überreagieren und durch Kriege und übertriebene innenpolitische Härte gegen die wichtigsten Grundwerte zivilisierter Staaten verstoßen. Am liebsten hätten sie auch noch schwere Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Islamfeindliche Organisationen wie Pegida sind dabei ihre "nützlichen Idioten".

Terroristen wollen unsere Gesellschaft zerstören. Bin Laden wollte das, Al Baghdadi will das. Die meisten Regierungen tun ihnen diesen Gefallen und werfen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord. Ohne Gerichtsurteil sperren die USA Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse, foltern und töten sie. Etwa durch Drohnenanschläge, die, weil sie überwiegend Unschuldige töten, ihrerseits selbst Terror sind. Von der rechtswidrigen Total-Überwachung ganz zu schweigen. Es gibt kaum einen rechtsstaatlichen Wert, den einige Regierungen bei der 'Bekämpfung des Terrors' nicht zu opfern bereit sind. Ist es die Sorge um das Wohl der Bürger, die sie dazu treibt oder eiskaltes Kalkül zur Durchsetzung politischer Pläne, die sie schon immer hatten? Terrorismus scheint manchen Politikern sehr gelegen zu kommen.

All das ist nur möglich, weil ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung auf die Gefahr von Terroranschlägen mit extremer Angst reagiert. Es ist schwer, dagegen rational zu argumentieren. Weil Angst nicht rational ist. Deswegen verpuffen zur Zeit fast alle rationalen Argumente. Etwa, dass jedes Jahr über 300.000 Deutsche an Herz-Kreislauf-Krankheiten sterben, über 200.000 an Krebs, 100.000 an den Folgen des Rauchens, über 3000 durch Verkehrsunfälle, 600 durch 'Mord und Totschlag', 20 durch Wespenstiche, 5 durch Blitzschläge und unzählige durch Unfälle zuhause - manche in der Badewanne. All das ist schlimm, oft absurd. Aber nicht "erschreckend" wie Terroranschläge.

Eigentlich wäre das die Stunde verantwortungsbewusster Politiker. Doch statt kühl und überlegt zu reagieren, nutzen manche die Angst der Bürger nach Terroranschlägen schamlos aus. Meist um sich im Kampf gegen den Terror als starke Führer zu profilieren. Im Kampf gegen Verkehrsunfälle, Wespenstiche und Badewannenunfälle kann man keinen politischen Lorbeer ernten. So erleichtern sie durch Alarmismus, übertriebene Panikmache und überzogene innen-und außenpolitische Entscheidungen das Geschäft der Terroristen. Manche Medien helfen dabei kräftig mit.

Seit über 40 Jahren habe ich mit Terrorismus zu tun. In den 70er Jahren war ich kurze Zeit Richter in einem Terror-Prozess. In den 80erJahren stand ich auf der Abschussliste der deutschen Terrororganisation RAF. Ich bekomme auch jetzt regelmäßig Morddrohungen. Von Linksradikalen, Rechtsradikalen, "islamistischen Extremisten". Vor meinem Büro in München hängten Unbekannte einen Galgen auf. Wir schnitten ihn einfach ab.

Trotzdem unterschätze ich Terroristen nicht. Ich kenne den IS-Terrorismus vielleicht besser als die meisten westlichen Politiker. Ich weiß, wie man ihn überwinden kann und habe dies mehrfach dargelegt. Auch hier. Mit Panikmache und Angst kann man Terrorismus definitiv nicht besiegen. Ich weigere mich, Terroristen den Gefallen zu tun, Angst zu haben. Wenn wir Angst haben, haben die Terroristen gewonnen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen nicht tun.

Wir sollten mutiger sein als jene Spitzenpolitiker, die in der Pause des Länderspiels Frankreich gegen Deutschland aus Furcht vor einem Terroranschlag das Fußball-Stadion verließen und Zuschauer und Spieler der Terrorgefahr überließen. Mutiger als jene Politiker, die in Paris nach den Anschlägen gegen "Charlie Hebdo" so taten, als marschierten sie an die Spitze eines riesigen Antiterror-Demonstrationszuges. In Wirklichkeit trafen sie sich in einer abgesperrten Pariser Seitenstraße zu einem gestellten Fototermin. Während das Volk trotz Terrorgefahr tapfer demonstrierte, stiegen sie in ihre gepanzerten Limousinen und fuhren gemütlich in ihre Hotels zurück.

Wir sollten mutiger sein als all diese Politiker. Wir sollten uns weigern, übertriebene Angst zu haben, unsere Grundwerte aufzugeben und dadurch das Geschäft der Panikmacher und Terroristen zu betreiben. Stattdessen sollten wir die Ursachen des Terrors bekämpfen. Zum Beispiel durch eine gerechtere Politik gegenüber der muslimischen Welt. Beginnend mit einer Friedenskonferenz im Mittleren Osten. Dazu haben wir unsere Politiker gewählt. Und nicht als Katastrophenstaubsauger. Euer JT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein dickes Lob an unsere Heimatzeitung Main-Echo

Sie hat am Montag, den 22. Juni 2015 auf Seite 3 den kritischen, überaus wichtigen und richtigen Kommentar von Peter W. Schroeder veröffentlicht. Prima.

Kommentar siehe unten!

 

 


Warum regt sich niemand auf?

Auf dem potenziellen »Schlachtfeld Europa« wird gegenwärtig mit einer »Nato-Nachrüstung Nummer 2« der helle Wahnsinn inszeniert. Aber im Gegensatz zu den 80er Jahren, als bei der »Nato-Nachrüstung Nummer 1« allein in Deutschland Millionen Menschen protestierend auf die Straße gingen, regt sich diesmal offensichtlich niemand auf.

 Denn was passiert denn da, was europäische Regierungen willfährig abnicken - wenn sie vom großen Bruder in Washington je gefragt worden sind: Die US-Armee bunkert auf US-Militärbasen in Europa zusätzlich zu den bereits vorhandenen Beständen jede Menge an weiteren schweren Militärgerätschaften. Panzer, Geschütze, »konventionelle« Raketen, Abschussrampen dafür, und was man sonst noch alles für den »Bodenkrieg« braucht. 

USA rüsten nuklear auf
Auch nuklear rüsten die amerikanischen Freunde in Europa mächtig auf. Auf US-Stützpunkten in Europa stationiert die US-Armee haufenweise (die genaue Zahl ist geheim) neue US-Mittelstreckenraketen, nukleare Gefechtsfeld- und Raketen-Sprengköpfe und Atombomben. Zusätzlich werden die von der US-Armee in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien schon eingelagerten rund 200 US-Atombomben »modernisiert« oder durch neue vom Typ »B61-1« ersetzt.

Jede einzelne »B61-1« hat die 17-Fache Vernichtungskraft der über Hiroshima abgeworfenen US-Atombombe. Damit allein schafft die westliche Supermacht die Möglichkeit, von europäischem Boden aus so ungefähr 3400 Mal Hiroshima zu veranstalten. Wenn auch nur eine B61-1 hochgeht, ist Europa eine Wüste und mal gewesen. Und da regt sich niemand auf?
Die von Washington bemühte Ratio für »Nato-Nachrüstung Nummer 2« ist die Befürchtung, dass »Moskau« nach der Krim-Annektierung demnächst auch über die baltischen Länder und andere Staaten an der russischen Westgrenze herfallen könnte. Alarmiert hat die Amerikaner zudem die Ankündigung von Kreml-Chef Putin, in den kommenden Jahren 40 russische Nuklear-Mittelstrecken zu modernisieren. Nachdem die USA schon im laufenden Haushaltsjahr mit der »Modernisierung« der von ihnen in Europa stationierten 200 Atombomben und von 600 weiteren in den USA lagernden begonnen haben.
Für wie dumm halten die von Friedensnobelpreisträger angeführten US-Regierenden die Menschen bei den »Freunden und Verbündeten« eigentlich? Und warum sagen die Vertreter der europäischen Regierungen dem hinten und schön weit weg vom möglichen »Schlachtfeld Europa« sitzenden US-Präsidenten nicht, dass sie im Überlebensinteresse ihrer eigenen Völker beim machtpolitischen Zündeln nicht mitmachen? Es ist höchste Zeit, sich aufzuregen. Und zwar gewaltig.

 

 

"Macht ohne Kontrolle" -  Die Troika ruiniert Griechenland

  

 

Verrückt, wie einfach der Weg aus sozialer Ungleichheit sein kann.

 

 

"Die Anstalt" vom 18. November 2014

 

 

 

 

Bild aus dem Internet

 

Die ultimative Rede zur Ukraine-Krise von Gabriele Krone-Schmalz
Aachener Friedenspreis 2014
Von Gabriele Krone-Schmalz
 

Preise übergeben zu dürfen ist immer eine freudvolle Sache, „der Ernst des Lebens“ bleibt vor der
Tür, allen ist nach Feiern zumute. Freudvoll ist das hier heute auch und ich freue mich aus vielen
Gründen, über die ich gleich reden möchte, ganz besonders, aber es hat ja keinen Zweck zu ver-
drängen, dass  ausgerechnet 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs der Antikriegs-
tag wichtiger geworden ist denn je.
Und es hat eine bizarre Symbolik, dass die deutsche Regierung in der vergangenen Nacht be-
schlossen hat, an kurdische Milizen im Nordirak Waffen zu liefern, und der Bundestag – der in
dieser Angelegenheit gar nichts zu sagen, was auch bemerkenswert ist – hat diesen Beschluss mit
der erdrückenden Mehrheit einer großen Koalition unterstützt.
Heute Morgen im Radio hat eine Kollegin einem Politikwissenschaftler die berechtigte Frage
gestellt: was läuft da schief, wenn 70 % der Bevölkerung gegen diese Waffenlieferungen sind, aber
die überwältigende Mehrheit des Bundestages dafür, und die Antwort ihres Gesprächspartners lief
darauf hinaus, dass wir in Deutschland schließlich keine direkte Demokratie haben – da läuft also
nichts schief – und Abgeordnete und Regierung hätten nun einmal gegenüber der Bevölkerung
eines Wissensvorsprung. Das müsse man akzeptieren.
Pardon, ich akzeptiere das nicht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: es sind falsche poli-
tische Entscheidungen von denjenigen mit dem unterstellten Wissensvorsprung, die uns alle erst
in solche Situationen bringen, in denen der moralische Druck unerträglich wird und in der Frage
gipfelt: willst Du etwa durch deine pazifistische Gefühlsduselei dazu beitragen, dass unschuldige
Menschen abgeschlachtet werden.
Nein, das will ich ganz und gar nicht, und jetzt ist es in der Tat im Grunde unmöglich, das Richtige
zu tun, es ist die klassische Situation einer Tragödie, man kann sich nicht mehr zwischen richtig
und falsch entscheiden, sondern nur noch zwischen falsch und falsch. Aber es wird Zeit, diesen
Teufelskreis zu durchbrechen.
Ob Irak oder Ukraine – falsche politische Entscheidungen des Westens, der mit Siegermentalität
durch die Welt trampelt, sind für einen großen Teil der Probleme verantwortlich, die uns jetzt um
die Ohren fliegen.
Es wird Zeit, dass sich friedliebende Menschen in der Masse mal wieder aufraffen, um für dieses
kostbare Gut Frieden etwas zu tun.
Dazu gehört, sich zu informieren, umfassend zu informieren – so gut es geht -  sich zu Wort zu
melden, friedlich, gewaltfrei und aufrecht Farbe zu bekennen und sich nicht einschüchtern zu
lassen. Farbe bekennen – das Stichwort zu einem der Preisträger: Code Pink. Von Code Pink dürfen wir heute Medea Benjamin, Elsa Rassbach und Tighe Barry  hier begrüßen. Sinnigerweise wurde Code Pink am 2. Oktober (2002),  dem Geburtstag von Mahatma Gandhi, gegründet und zwar von Medea Benjamin und etwa 100 anderen Frauen, die es sich zum Ziel gesetzt hatten, für Frie-
den und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, mit Worten  u n d  Taten. Auslöser war der drohende
Irakkrieg – eine traurige Aktualität mit Blick darauf, was zurzeit vor allem im Nordirak geschieht,
aber nicht nur da. Die erste große Aktion dauerte vier Monate, eine Mahnwache vor dem Weißen
Haus in Washington.  Doch das war nur der Anfang. Die Code Pink Women agieren breit, nach
dem Nadelstichprinzip. Mittlerweile sind es 250 Gruppen in den USA, aber auch in anderen Län-
dern, und dadurch, dass es so viele sind, gibt es fast täglich Meldungen über neue Aktionen. Code
Pink Women finden Sie in Ferguson, wo es zu Unruhen gekommen ist, die an schlimmste Zeiten
erinnern, nachdem ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschossen hat. Code Pink
Women demonstrieren und protestieren gegen die Verhaftung von Journalisten in Ägypten. Sie
melden sich auch immer wieder zu der Katastrophe zu Wort, die sich seit Jahrzehnten im Nahen
Osten abspielt und fordern die US Regierung auf, ihre einseitige verbale und vor allem finanzielle
Unterstützung Israels einzustellen. Sie gehören zu denen, die all jenen die Stirn bieten, die Kritik
an israelischer Politik nicht von Antisemitismus unterscheiden können.
Ich habe in einer Zeitung gelesen: „hinter dem entwaffnend niedlichen Aussehen verbirgt sich
eines der effizientesten politischen Kommandos der USA.“ Kein Wunder, wenn Medea Benjamin
sich immer wieder Zutritt zu Veranstaltungen verschafft, auf denen der amerikanische Präsident
oder andere hohe Entscheidungsträger sprechen, um ihnen dann vor laufenden Kameras unbe-
queme Fragen zu stellen. Das ist wirkungsvoller als so manche Demonstration, hatte allerdings
auch die eine oder andere Verhaftung zur Folge – in den vergangenen elf Jahren etwa 50 Mal.
Als Medea Benjamin im Mai vergangenen Jahres Präsident Obama bei einer Grundsatzrede zur
nationalen Sicherheit mehrfach unterbrach, wurde sie zwar nach dem dritten Mal von Sicherheits-
leuten aus dem Saal komplimentiert, aber sie konnte anschließend dann doch unbehelligt nach
Hause gehen. Eine Verhaftung hätte vermutlich noch mehr Aufsehen erregt als ihre Fragen, wie
etwa diese: Mr. President, können Sie der CIA die Drohnen wegnehmen? Oder: Was soll demokra-
tisch daran sein, wenn nicht mal die gewählten Geheimdienstüberwacher im Kongress wissen, wer
warum auf der Kill-List, auf der Tötungsliste, des Präsidenten steht?
Das Thema Drohnen – damit beschäftigt sie sich aktuell; und auch bei uns in Deutschland steht
es etwas dicker auf der Tagesordnung, seit unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
über die Anschaffung bewaffungsfähiger Drohnen nachdenkt. Es entbehrt nicht einer gewissen
Komik, wenn eine Amerikanerin beklagt, dass die meisten Menschen in diesem Land, also die
Deutschen, wenig bis gar nichts über amerikanische  Kommandozentralen wissen, die von deut-
schem Boden aus weltweit mit Hilfe von Drohnen Menschen töten. Es ist bemerkenswert, wenn
eine amerikanische Staatsbürgerin Deutsche ermuntert, doch vielleicht mal auf die Einhaltung der
eigenen Gesetze zu achten. Die sähen sowas doch nun wirklich nicht vor. – Verrückte Welt.
Was Sie auf jeden Fall noch wissen sollten, Medea Benjamin ist 2005 für den Friedensnobelpreis
vorgeschlagen worden und hat im vergangenen April den Gandhi Peace Award bekommen. Beides
ihr persönlich zugedacht, aber so etwas hilft natürlich auch der Organisation, in der neben Me-
dea Benjamin viele Frauen eine mutige Rolle spielen. – Ich verkneife mir jetzt eine ausführliche
Bemerkung über den Friedensnobelpreisträger von 2009. (Barack Obama)  Es hat offensichtlich
keinen Sinn, diesen Preis in der Hoffnung zu vergeben, derjenige möge sich dem Frieden beson-
ders verpflichtet fühlen. Schade, aber man sollte sich wieder darauf besinnen, Menschen auszu-
zeichnen und zu ehren, die sich unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für den Frieden
eingesetzt haben, weil das zumindest die Chance bietet, andere zu ermutigen, ähnlich zu handeln.
Statt diesen renommierten Preis auf die Weise zu entwerten. Mir geht es übrigens wie Medea –
auch ich hatte große Hoffnungen auf Barack Obama gesetzt, aber offenbar waren wir durch das
Auftreten von George W. Bush jr. so geschädigt, dass alles andere schon paradiesisch schien.
Medea Benjamin, Elsa Rassbach und Tighe Barry kommen gerade aus Großbritannien, wo sie
sich an einem großen Protestcamp der Friedensbewegung gegen die NATO beteiligen. Da fliegen
sie nach dem Termin in Aachen auch wieder hin, denn am kommenden Donnerstag und Freitag
findet dort in Wales, in Newport, der NATO-Gipfel statt. Auf die NATO werde ich gleich nochmal
zu sprechen kommen – das geht am Antikriegstag nicht anders, schon gar in der augenblicklichen
geopolitischen Lage, aber jetzt möchte ich mich zunächst dem anderen Preisträger widmen.
„Lebenslaute“  dieser Zusammenschluss von Musikern, die sich einmal im Jahr zu einer unge-
wöhnlichen großen Aktion treffen. „Lebenslaute… gegen menschenfeindliche Politik“ – Musik als
Mittel gewaltfreien Widerstandes. Lebenslaute ist um einiges älter als Code Pink. 1986 hat es be-
gonnen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Ulrich Klan und  Barbara Rodi, die heute zusam-
men mit Gerd Büntzly  (der den Preis gleich entgegennehmen wird) und fünfzehn anderen von Le-
benslaute hier anwesend sind. 1986 – das war die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses, als dagegen
protestiert wurde, die amerikanischen Pershing II Raketen auf deutschem Boden zu stationieren.
Wissen Sie noch: Pershings gegen die sowjetischen SS 20. Da wurde der Stationierungsort Mut-
langen blockiert. Haben Sie noch die Bilder der Sitzblockaden im Kopf?  Und genau dort fand die
erste Konzertblockade statt. Mit der Klampfe saßen da ja viele. Musik gehörte von jeher zu die-
sen Protestaktionen dazu,  es entstand quasi ein neues Genre der Liedermacher. Aber klassische
Musik in Orchesterstärke war denn doch eher ungewöhnlich. Und noch etwas war ungewöhnlich.
Damals bei dieser Premiere sind letztlich 120 Musiker zusammengekommen, darunter welche,
die bereits politisch interessiert und engagiert waren, auch schon mal an der einen oder anderen
Demonstration teilgenommen hatten, aber eben auch solche, die durch die Musik und diese Akti-
on überhaupt erst aufmerksam wurden. Das beste Beispiel war wohl der damalige Erste Konzert-
meister im Orchester des Süddeutschen Rundfunks, ein Meister seines Fachs. Er war vorher noch
nie auf einer Demonstration, aber gegen die Raketen war er auch und er ist gekommen und hat
mitgespielt. Durch dieses Konzert in Mutlangen – 28 Jahre ist das mittlerweile her – entstand die
Idee, klassische Musik auch weiterhin für zivilen Ungehorsam einzusetzen. Das Besondere daran:
die Veranstaltungsorte bringt man eher nicht mit Konzertgenuss in Zusammenhang, sie stehen
dafür normalerweise auch nicht zur Verfügung, es passiert halt da UND die Musiker erscheinen
in Orchesterkleidung. Dieser Stilbruch – so läuft man ja nicht unbedingt auf eine Demonstration
oder begibt sich in Situationen, in denen man damit rechnen muss, vorübergehend festgenom-
men zu werden –  dieser Stilbruch wirkt in der Tat aus sich selbst heraus gewaltvermeidend. „Wir
wollen mit Stil stören“ – so hat es eine Teilnehmerin mal ausgedrückt. Und es funktioniert offen-
bar. Es geht um zivilen Ungehorsam, um Widerstand, an Orten, wo alle vorherigen Proteste nichts
genützt haben. Übrigens auch mit Blick auf Aufmerksamkeit nichts genützt. Es gibt eine ganze
Reihe von Beispielen, wo örtliche Bürgerinitiativen oder Widerstandsgruppen von der lokalen
Presse nicht wahrgenommen worden sind, aber beim Auftritt eines ausgewachsenen Orchesters
kommt man aus der Chronistenpflicht eines Journalisten ja schlecht raus. Das ist spektakulär, das
lässt sich nicht verschweigen.
Ein Teil der heute anwesenden Lebenslaute-Mitglieder kommt genau wie die Drei von Code Pink
direkt von der Arbeit. In dem Fall aus Eisenhüttenstadt, dort befindet sich die „Zentrale Aufnah-
mestelle für Asylbewerber“ in Brandenburg  und das war der Veranstaltungsort für das diesjährige
Konzert. Wenn man einen Blick in die Statistik wirft, dann stellt sich heraus, dass sich die meisten
Aktionen, nämlich 17,  gegen Militärisches richteten, Stationierungsorte, Truppenübungsplätze
usw. An zweiter Stelle steht das Thema Atomkraft und seine Gefahren – wer redet heute noch von
Wackersdorf, der Wiederaufbereitungsanlage, die nie gebaut wurde und trotzdem so viel zerstört
hat, im realen und im übertragenen Sinne – und an dritter Stelle folgt das Engagement für Ge-
flüchtete, so eben auch wieder in diesem Jahr.
Ich wollte Ihnen ja noch sagen, warum ich mich besonders freue. Über „Lebenslaute“: Weil meine
persönliche Beziehung zu Musik eine sehr starke ist und ich von klein auf die völkerverbindende
Wirkung von Musik erlebt habe. Weil sich nur durch Musik und nicht durch Worte Empfindungen
ausdrücken lassen, die zutiefst menschlich sind. Mein Vater war Konzertmeister im Sinfonieor-
chester des Westdeutschen Rundfunks und hat mich früh gelehrt, dass Schubladendenken Blöd-
sinn ist, von wegen E (ernste) und U (Unterhaltungs) Musik und überhaupt – kurz und gut, weil
auch ich auf die Kraft der Musik vertraue, freue ich mich über den Preis an „Lebenslaute“.
Und nun zu Code Pink. Wenn Menschen in einem Land, das weltweit an Ansehen verloren hat,
weil Foltermethoden und solche Einrichtungen wie Guantanamo nun wirklich nicht zu den propa-
gierten Werten passen, wenn Menschen in solchen Ländern, also hier konkret die USA, deutliche
Signale setzen, dass sie damit nicht einverstanden sind, dann freut mich das besonders. Unter
anderem deshalb, weil es der Gefahr vorbeugt, von einem Feindbild ins andere zu fallen. Es zeigt,
dass es weltweit Menschen gibt, ob sie in den USA, in Russland, wo auch immer leben, die sich
nichts sehnlicher wünschen als Frieden.  Solange das so bleibt, besteht zumindest die Chance,
Kriege zu vermeiden oder vorsichtiger formuliert, es schwerer zu machen, welche zu führen. Auch
wenn dieser wundervolle Satz „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ wohl für immer
Wunschdenken bleiben wird.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie wichtig es ist,  Menschen gut zu informieren, da-
mit sie nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen und falsche Entscheidungen treffen. In
der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld, in der Politik hin und wieder den Frieden.
Feindbilder haben in der Geschichte immer eine verheerende Rolle gespielt. Solche Persönlichkei-
ten wie Hans Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow (DER hat seinen Friedensnobelpreis
wirklich verdient, der hat ihn sich erarbeitet. Die Sowjetunion hätte uns genauso um die Ohren
fliegen können wie das ehemalige Jugoslawien, wenn Gorbatschow nicht eine so intelligente Po-
litik betrieben hätte, das wird nur so schnell vergessen und für selbstverständlich gehalten.) Also
Genscher und Gorbatschow werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, wie gefährlich
dieses Spiel mit Feindbildern ist. Und es ist erschreckend leicht, Menschen kriegsbereit zu ma-
chen. Man muss sie nur mit den richtigen bzw. falschen Informationen füttern und ihnen Beweise
vorlegen, die keine sind. Sie erinnern sich an den Beginn des Irak Krieges. Und das ist kein Einzel-
fall. Die Liste ist lang und wird nahezu täglich länger.
Ich bin Ihnen noch die Bemerkung zur NATO schuldig. Als sich damals, nach dem Zusammen-
bruch der Sowjetunion, der Warschauer Pakt aufgelöst hat, der Gegenspieler der NATO, wenn
sie so wollen, da wäre es die richtige Entscheidung gewesen, die NATO aufzulösen und sich um
eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands  zu kümmern, denn die NATO
taugte nicht mehr für die Gefahren der Zukunft, die damals schon sichtbar waren. Die NATO
taugte nicht zur Bewältigung von Regionalkonflikten. Sie war als Verteidigungsbündnis gegründet
worden und hat in Zeiten des Ost-West-Konfliktes ihre Berechtigung gehabt. Aber nachdem die
geopolitische Landkarte durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die deutsche Vereini-
gung dermaßen durcheinander gewirbelt wurde, war die NATO ein Anachronismus und hat bis
heute eine einigermaßen stabile Sicherheitsarchitektur verhindert. Wie naiv oder arrogant muss
man sein, um zu glauben, in Europa eine Sicherheitsarchitektur ohne Russland hinzukriegen oder
gar gegen Russland.
Die Dramatik der damaligen Auseinandersetzung zum Thema NATO-Osterweiterung ist im
Westen weitgehend vergessen. In Russland ist sie immer noch mit einem Wortbruch verbunden.
Von „eisenfesten“ Garantien war damals die Rede, als es um die deutsche Vereinigung ging. (Un-
ter anderem nachzulesen in einem Buch von Condoleezza Rice, die eine enge Mitarbeiterin des
damaligen amerikanischen Außenministers James Baker war.)  Und was ist daraus geworden? Die
NATO-Osterweiterung hat ohne Not dafür gesorgt, dass aus den ehemals zwanghaft Verbündeten
Gegenspieler Russlands geworden sind, die alles andere als freundschaftliche Gefühle für Moskau
hegen. Es ist ein Desaster, dass in der erweiterten EU die neu hinzugekommenen Mitglieder die
Außenpolitik der EU bestimmen, die allesamt noch offene Rechnungen mit Russland haben und
gar nicht laut genug nach Sanktionen und härterer Gangart gegen Russland rufen können. Wie
mühselig war es zu Willy Brandts und Egon Bahrs Zeiten, eine neue Ostpolitik zu erarbeiten, die
auf Wandel durch Annäherung setzte, wie langwierig ist es gewesen, Vertrauen aufzubauen, auf
dessen Grundlage die deutsche Vereinigung überhaupt erst möglich wurde. Und all das wird nun
leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil wir die Welt wieder in Gut und Böse einteilen. Die Guten sitzen
hier und die Bösen in Russland. Nein: es sitzen Gute UND Böse hier und es sitzen Gute UND
Böse in Russland, deshalb müssen die Guten oder besser gesagt, die Friedliebenden und vor allem
Intelligenten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und endlich dafür sorgen, dass sich Gesell-
schaften nicht von machtverliebten Psychopathen drangsalieren lassen, ganz gleich auf welcher
Seite sie sitzen. Wer zum Frieden beitragen möchte, muss sich von Entweder-Oder-Positionen
verabschieden, es gibt nicht nur Gute und Böse, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt ganz
viel dazwischen. Der Satz funktioniert nicht: wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und auch das
mit den Schubladen ist dumm und gefährlich. Ich habe mich zum Thema Ukraine zum Beispiel in
den letzten Wochen am intelligentesten mit Militärs unterhalten, die wissen, wovon sie reden,
wenn es um Frieden geht. Bei manchen Politikern und Journalisten habe ich nicht den Eindruck.
Die verbale Aufrüstung macht mich fassungslos.
Frieden ist harte Arbeit, die es hin und wieder auch nötig macht, keine Rücksicht darauf zu neh-
men, was gerade als political correct gilt oder in den Mainstream passt.
Ich wünsche unseren Preisträgern und Ihnen allen viel Kraft im Bemühen, zum Frieden beizutra-
gen.
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist Fernsehjournalistin und Autorin.  
Seit Oktober 2011 hat sie eine Professur für TV und Journalistik an der Busi-
ness and Information Technology School (BiTS)
 

 

"Kriegsberichterstattung von der Heimatfront zur Ukraine-Krise"

 

 

Bernhard Wühr - Friedenstrommler

Als ich meine Rede zum Anti- Kriegstag vorbereitet habe, ist als Nebenprodukt eine Geschichte entstanden:

 

Es geschah vor langer Zeit in einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ( na ja, so lang kann das gar nicht her sein. Höchstens 4 oder 5 Hundert Jahre – also ziemlich aktuell im Vergleich zur Bibel ).

Da gründeten ein paar gottesfürchtige Männer  (wer sich vor Gott fürchtet, sollte ihn eigentlich meiden), einen geheimen Bibelkreis.

Beim Lesen der Bibel sind sie allerdings nur bis zur Vertreibung aus dem Paradies gekommen, als Gott sprach: „Macht euch die Erde untertan“.

Also wenn Gott das sagt- dann in Gottes Namen. Aber ohne ihn.

 

Die Menschen sollen UNS fürchten, aber auch zugleich als Retter verehren, dachten die gottesfürchtigen Männer.

Wir brauchen dazu keinen Blitz und Donner oder andere Naturereignisse zur Abschreckung.

Wir schaffen uns eigene, effektivere Werkzeuge.

Waffen, die wir gezielt und flächendeckend einsetzen können, um den Menschen das Fürchten zu lehren- und das ganz nach Bedarf.

 

Und so starben , 50 Jahre nach Eroberung des neu entdeckten Paradieses, erst einmal eine Millionen Indianer. Im Verlaufe der nächsten hundert Jahre war über die Hälfte der  Urbevölkerung ausgerottet. In Gottes Namen. Den brauchte man natürlich noch zur Tarnung.

 Die eigenen Leute wurden dann erst mal selbst mit Waffen versorgt, um auch gottgleich Selbstjustiz ausüben zu können. Der Revolver „PEACEMAKER“, auf deutsch „FRIEDENSSTIFTER“, durfte in keinem Revolvergürtel fehlen.

Die Gebrauchsanleitung wurde gleich mitgeliefert: „Richtet ihn gegen Alle, die gegen uns sind!“

Nun hatte man nicht nur ausreichend Werkzeuge, sondern auch Menschen, mit denen man sie einsetzen konnte.

So entstand im Land eine patriotische Ordnungsmacht gegenüber allen, die diese verordnete Ordnung in Unordnung bringen konnten.

 

Weil das so gut funktioniert hat, wollte man dann den Rest der Welt ebenfalls in Ordnung bringen.

Da gab es aber Menschen, die glaubten noch an ihre eigenen Götter , oder hielten vom Glauben nicht sonderlich viel und lebten lieber in Freiheit und Selbstbestimung.

 

Aber da die Gründer der neuen Ordnung wussten, dass Angst gefügig und gläubig macht, suchten sie nach noch effektiveren Werkzeugen, sich die Welt nach eigenen Interessen untertan zu machen.

So wurden die Werkzeuge immer fürchterlicher. Ihr wisst, wie das weiterging : Kriegsschiffe, Unterwasserkriegsboote, Panzer, Kanonen, Raketen, Bomben.... zuletzt mit Atomsprengköpfen, ferngesteuerte Kampfdrohnen..........

Der Erfindergeist, Werkzeuge zu entwickeln, mit denen man sich die Welt untertan machen konnte, war unbegrenzt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

 

So sehen die Geister aus , die man als Mittel zum eigenen Zwecke gerufen hatte.

Aber man hätte die Bibel schon zu Ende lesen sollen – oder zumindest den „Zauberlehrling“ - geht so ähnlich, ist aber einfacher zu verstehen.

 

Wenn ihr Mächtigen schon den Meister spielen wollt, solltet ihr auch das Zauberwort kennen, mit dem ihr Geister, die ihr nicht mehr beherrschen könnt, auch wieder los werdet !

Ihr dürft dieses Zauberwort aber nicht nur aussprechen, sondern müsst es auch LEBEN !

Es steht übrigens auch in der Bibel und ihr findet es in allen Ursprüngen der Menschenreligionen.

 

Seit Geburt ist es in euren Herzen zu finden.

 

Das Zauberwort heißt :

 

 

                                      LIEBE

 

                                                                                                                          von Bernhard

 

 

 

 

SPIEGEL ONLINE

14. August 2014, 15:14 Uhr

 

Krieg in Gaza, der Ukraine und im Irak

Waffen! Waffen! Waffen!

Eine Kolumne von Jakob Augstein

 

Ukraine, Gaza, Irak: Jeder weiß, Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende - und auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Eine neue Kultur des Krieges breitet sich aus. Wir müssen uns ihr entgegenstellen.

Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht. Wir müssen dem Einhalt gebieten. Die Zyniker, die nur noch den Krieg denken können, nicht mehr den Frieden, haben den Kampf um unsere Köpfe begonnen.

 

Deutschland soll eine neue Rolle in der Welt spielen. Der Bundespräsident sagt das, die Verteidigungsministerin und der Außenminister auch. Viele Zeitungen schließen sich an. Wie soll diese Rolle aussehen? Etwa so: In Kiew unterstützen wir eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung beschießen lässt. An Israel liefern wir Panzerfäuste und atomwaffenfähige U-Boote, während der Chef der UNO in Verbindung mit den Angriffen auf Gaza von "Verbrechen" spricht. Und nun will Deutschland sich militärisch im Irak engagieren. "Bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren", sagt Frank-Walter Steinmeier. Wenn es gilt "einen Genozid zu verhindern" vielleicht auch darüber hinaus, deutet Ursula von der Leyen an.

Sicher, überall geht es den Deutschen um den guten Zweck. Hat nicht die ukrainische Regierung jedes Recht, sich gegen die Separatisten zu wehren? Hat Deutschland nicht eine historische Schuld gegenüber Israel? Können wir denn tatenlos zusehen, wie die Jesiden im Hochland verdursten? "Nun, was Gewissen gilt: - gut sind die Waffen / Ist nur die Absicht, die sie führt, gerecht", sagt Harry Hotspur bei Shakespeare. Wem immerzu der Zweck die Mittel heiligt, der wird bald bereit sein, jedes Mittel einzusetzen, um seinen Zweck zu erreichen.

 

In der ARD sagte Cem Özdemir gerade, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hätten bereits Tausenden von Jesiden das Leben gerettet: "Das haben sie nicht mit der Yogamatte unterm Arm gemacht, sondern mit Waffen." Über wen macht sich der Chef der Grünen da lustig? Offenbar über alle Menschen, denen beim Thema Konfliktlösung nicht zuerst der Griff zum M16 einfällt. Die Grünen waren einmal eine Partei, die sehr gewissenhaft über die Ethik des Handelns und des Unterlassens gerungen hat. Jetzt, 22 Jahre nach dem Tod Petra Kellys, hat Özdemir offenbar die Antwort gefunden: Man muss nur die richtigen Leute ausreichend bewaffnen, und der Frieden wird sich von selbst einstellen. Da hätte man sich viel Streit sparen können: So denken die Amerikaner schon immer über den Waffengebrauch.

 

Schöpfer einer neuen Friedenspolitik

 

Dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen, ist bekannt. Aber es ist erschütternd, wie kurz ihr Gedächtnis ist. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann war einer der ersten, die sich für eine Bewaffnung der Kurden gegen die IS-Dschihadisten ausgesprochen haben. Er nannte die Kurden eine "westlich orientierte Ordnungsmacht". So ähnlich dachten die Amerikaner von den afghanischen Mudschaheddin, als sie ihnen Stinger-Raketen für den Kampf gegen die Russen lieferten. Wellmanns "Ordnungsmacht" vergrößert jetzt erst mal den eigenen Einflussbereich: Anfang Juli besetzten die Kurden die Ölstadt Kirkuk. Weiß Wellmann, was sie mit den Waffen anfangen, die sie jetzt bekommen sollen? Anders als Joghurtbecher tragen Sturmgewehre kein Verfallsdatum.

 

Und was ist mit Srebrenica, mit Ruanda oder eben jetzt mit den leidenden Jesiden? Dazu hat die frühere Bischöfin Margot Käßmann im SPIEGEL alles gesagt: "Es ist interessant, dass Sie immer vom Ende her denken, wenn es keine gewaltfreie Lösung mehr zu geben scheint. Heute existieren viele Friedensforschungsinstitute, die Strategien entwickelt haben, um Konflikte zu vermeiden oder zu schlichten. Aber am Willen hapert es. Das sehen Sie schon daran, dass Deutschland pro Jahr über 30 Milliarden Euro für Militär ausgibt, aber nur 29 Millionen für den Friedensdienst."

 

"Friedensdienst" - wer dieses Wort nur nutzt, muss mit dem Yogamatten-Spott der Hartleibigen rechnen. Jan Fleischhauer warf Margot Käßmann gar vor, selbst ihr als Theologin gehe das Verständnis für das "Böse" ab. Dabei wissen wir seit den Experimenten von Stanley Milgram und Philip Zimbardo, dass das "Böse" eine Frage der Umstände ist. Milgram ließ seine Probanden dazu verleiten, einem Wehrlosen scheinbar schmerzhafte Stromschläge zu verabreichen. Zimbardo sperrte im Stanford Prison Experiment Studenten als Gefangene ein. Andere machte er zu Wärtern - von denen manche sich umgehend in Sadisten verwandelten.

 

Wir Deutschen wussten von der Verführbarkeit zum Bösen auch ohne diese Experimente.

 

"Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor"

Ja, man muss den Jesiden jetzt helfen. Aber ihr Verfolger, die neue Lichtgestalt des islamistischen Terrors Abu Bakr al-Baghdadi, ist - ebenso wie sein Vorgänger Osama Bin Laden - ein Geschöpf der verheerenden amerikanischen Nahost-Politik. Wo beginnt die "Verantwortung", von der jetzt immer die Rede ist?

 

Ukraine, Gaza, Irak - niemand glaubt, dass Gewalt die Probleme in diesen Gegenden lösen wird. Die militärischen Interventionen des Westens sind nicht nur die Kapitulation der praktischen Politik, sondern auch die der politischen Fantasie. Deutschland will einen Beitrag leisten in der Welt? Dann sollte es zum Schöpfer einer neuen Friedenspolitik werden. Wir sollten aufhören, über den "gerechten Krieg" zu streiten - und lieber nach dem gerechten Frieden streben.

 

"Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor." Das war immer eine gefährliche, unsinnige Lehre. Es wird Zeit, die alten Römer hinter sich zu lassen. Es gibt eine Alternative. Sie lautet: "Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor."

 

URL:

 

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-ueber-die-ukraine-gaza-irak-gewalt-loest-keine-probleme-a-986048.html

 

 

 

10 gute Gründe warum wir Snowden Schutz in Deutschland anbieten müssen

 

11. August 2014 von Katharina HYPERLINK "http://blog.campact.de/author/katharina-nocun/"Nocun

Die Bundesregierung atmet auf: Snowdens Asyl in Russland wurde um drei Jahre verlängert. Nun hoffen viele Politiker von Union und SPD, die Debatte um eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden einfach beenden zu können. Wir haben zehn gute Gründe, warum wir Snowden trotzdem einen sicheren Aufenthalt in Deutschland anbieten sollten.

 

1. Die Bundesregierung kann jederzeit beschließen Edward Snowden Schutz in Deutschland anzubieten.

Der Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es der Bundesregierungen in besonderen Fällen ein Aufenthaltsrecht abseits des normalen Asylverfahrens zu vergeben: Aus humanitären Gründen oder um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

 

2. Snowden muss nicht an die USA ausgeliefert werden.

Snowden wird in den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt, somit kann die Bundesregierung eine Ausnahme im Auslieferungsabkommen geltend machen. Außerdem gibt es bis heute keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Da Interpol eine Unterstützung bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten ausschließt, wird es auch in Zukunft keinen geben. Das häufig vorgebrachte Argument, Deutschland müsse ihn aufgrund von internationalen Verträgen ausliefern, ist schlichtweg falsch. Genau für solche Fälle gibt es Ausnahmeklauseln für die beteiligten Regierungen, die in der Vergangenheit schon genutzt wurden.

 

3. Ob er sich in Deutschland sicher fühlt, sollte Snowden entscheiden und nicht Sigmar Gabriel.

Das vor allem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachte Argument, man könne für Snowdens Sicherheit nicht garantieren, ist nur vorgeschoben. Snowden sollte eine Wahl haben in welchen Land er sich sicher fühlt und leben will. Noch vor der Wahl hat Gabriel mit dem Vorschlag ein Zeugenschutzprogramm für Snowden aufzulegen Wahlkampf gemacht. Letzten Endes kann Snowden nur eine Entscheidung treffen, wenn überhaupt ein Angebot besteht nach Deutschland zu kommen. Politiker, die sich anmaßen Snowden zu bevormunden, indem sie für ihn entscheiden wollen, wo er angeblich sicherer ist, drücken sich vor einem Aufenthaltsangebot.

 

4. Echte Aufklärung kann es nur mit Snowden geben.

Wer sonst kann vor Gericht oder dem NSA-Untersuchngsausschuss aus erster Hand berichten, wie die Überwachungsnetzwerke zusammen hängen? Wer kann unter Eid vor Gericht belastbar aussagen, wenn nicht Snowden? Es ist verständlich, dass Snowden nicht aussagen will, so lange sein Bleiberecht weiter langfristig auf der Kippe steht. Was passiert in drei Jahren, wenn die Welt nicht mehr auf Snowden schaut? Wird er dann zum Spielball internationaler Politik gemacht? Wer wirklich eine Aussage Snowdens vor deutschen Gremien will, muss ihm auch die Sicherheit eines unbegrenzten Bleiberechts anbieten. Und wer Snowden nicht einmal befragt, hat Angst davor, was er wohl sagt.

 

5. Snowden will nach Deutschland kommen.

Gegenüber Ströbele hat er 2013 zugesichert in Deutschland bei der Aufklärung helfen zu wollen, jedoch unter der Bedingung, einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem vergleichbaren europäischen Staat zu bekommen. Gegenüber Russland hat er zugesagt nichts zu tun was den USA schadet, um nicht ausgeliefert zu werden. Wie soll er unter solchen Bedingungen auch frei sprechen können?

 

6. Die Mehrheit der Bürger/innen will, dass Snowden in Deutschland Schutz angeboten wird.

In einer repräsentativen Umfrage von Emnid sprachen sich 55 Prozent dafür aus. Die Bundesregierung sollte diesem Wunsch nachkommen. Dabei wird die Unterstützung für den mutigen Whistleblower auch nach einem Jahr nicht weniger. Im Gegenteil. Unser Online-Appell für Schutz für Edward HYPERLINK "https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/"SnowdenHYPERLINK "https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/" in Deutschland hat bereits 220.000 Unterschriften gesammelt und es werden immer mehr!

 

7. Wir stehen moralisch in seiner Schuld.

Edward Snowden hat auf sein Gewissen gehört, als er den gigantischen Rechtsbruch der Geheimdienste offen legte. Ohne ihn hätte weder die Bundesregierung noch die Bürger/innen von dem grundrechtswidrigen Machenschaften der Geheimdienste erfahren. Angela Merkel hätte womöglich für den Rest ihrer Amtszeit mit einem verwanzten Telefon Gespräche geführt. Journalisten und Bürgerrechtler hätten nicht einmal geahnt, dass ihre Kommunikation in diesem Ausmaß überwacht wird. Er selbst hat durch seine Enthüllungen nur persönliche Nachteile und ist seitdem auf der Flucht. Ist das der Dank dafür, dass er uns die Wahrheit sagte?

 

8. Wie können wir glaubwürdig Werte wie Pressefreiheit und Privatsphäre nach außen vertreten, wenn wir diejenigen hängen lassen, die sich für diese Werte einsetzen?

Die durch Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Machenschaften der Geheimdienste widersprechen grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie: Privatsphäre, Pressefreiheit und die Würde des Menschen. Hier zeigt sich eine beängstigende Doppelmoral, wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundwerte geht. Edward Snowden die Tür zu verschließen, sagt mehr unser Verhältnis zum Grundgesetz aus als über ihn.

 

9. Snowden Schutz anzubieten wäre ein klares politisches Statement: Wir nehmen die Überwachung nicht hin und wir schützen denjenigen, der den Rechtsbruch aufgedeckt hat.

Es wäre in der Sache richtig, Edward Snowden Schutz in Deutschland anzubieten. Man stelle sich vor, ein Whistleblower hätte enthüllt, dass China in gigantischem Ausmaß seine Verbündeten und Handelspartner abhört und ausspioniert. Selbstverständlich hätte Deutschland diesem Menschen Schutz angeboten. Wenn die Bundesregierung einerseits verkündet „Abhören unter Freunden“ sei ein no-go, andererseits aber demjenigen, der es ans Tageslicht brachte die Tür zuhält, ist die Botschaft: Alles halb so schlimm! Es ist an der Zeit für die Bundesregierung ihren Amtseid ernst zu nehmen.

 

10. Gebrochene Wahlversprechen haben wir schon genug. 

Im Juli 2013 sagte Sigmar Gabriel in einem Interview mit Spiegel-Online: „Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung.“ Seitdem der Vizekanzler im Amt ist, kommt es für ihn jedoch plötzlich nicht mehr Infrage, Snowden ein Zeugenschutzprogramm anzubieten. Der Generalbundesanwalt Range ermittelt nur im Fall des abgehörten Kanzler-Handys, nicht aber wegen der Überwachung von uns allen. Nicht wenige ärgern sich über den Kurswechsel der SPD nach der Wahl. Eine Umfrage von Emnid in unserem Auftrag zeigt: 74% der SPD-Wähler wollen Snowden in Deutschland befragen lassen.

 

 

  

 

http://frieden-in-europa.eu